WEEE 2: Die nationale Registrierung bleibt bestehen

von Dr. Christine Payer

WEEE 2 bringt für Hersteller nicht die erhoffte einheitliche EU-Registrierung, welche bedeutet hätte, dass Hersteller sich künftig nur in einem EU-Mitgliedsstaat registrieren lassen müssen. Leidvoll können IT-Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit nicht auf das Gebiet eines EU-Mitgliedstaats beschränkt ist, davon berichten, dass sie sich bei der WEEE-Registrierung uneinheitlichen nationalen Registrierungsvoraussetzungen ausgesetzt sehen.

Niederlassung im Land der Registrierung

Registrierungsvoraussetzung ist nach vielen der einschlägigen nationalen Gesetze zur Umsetzung der ersten WEEE-Richtlinie von 2002 (Richtlinie 2002/96/EG) ein Firmensitz in dem EU-Mitgliedstaat, in welchem die Registrierung beantragt wird. Das registrierende IT-Unternehmen benötigt selbst bei Lieferungen innerhalb des Binnenmarktes und nicht nur bei Importen aus Drittländern eine Niederlassung im betreffenden Mitgliedstaat. Diese Voraussetzung wurde teilweise von IT-Unternehmen wegen Verstoßes gegen den EU-Binnenmarkt gerichtlich angefochten; nur selten mit Erfolg. Dieses unbefriedigende Ergebnis wird in der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die zweite Lesung vom 06.10.2011, Änderungsantrag 64 wie folgt zusammen: „Das Erfordernis, dass jeder Hersteller einen Rechtssitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen möchte, stellt eine Behinderung des Binnenmarkts dar und ist insbesondere für KMU aufwändig ...

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