Verweisungen innerhalb desselben Gerichtszweigs

§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, wonach ein Verweisungbeschluss für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend ist, ist bei Verweisungen innerhalb desselben Gerichtszweigs nicht entsprechend anwendbar.

Im vorliegenden Fall hat der Betroffene hat beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage gegen die Freie und Hansestadt Hamburg – Polizei Hamburg – wegen der “unrechtmäßigen Vorgänge” im Zusammenhang mit seiner Ingewahrsamnahme und seiner Verbringung und mindestens zehnstündige Unterbringung in verschiedenen Polizeidienststellen in Hamburg erhoben. Zugleich hat er “Beschwerde gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO” erhoben, mit dem Antrag, die Behörde anzuweisen, die unrechtmäßig erhobenen erkennungsdienstlichen Daten umgehend und endgültig zu löschen. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe sowohl für seine Klage als auch für seinen Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO zu bewilligen, ohne die Sachentscheidung von der Bewilligung abhängig zu machen. Später hat er klargestellt, dass er die Feststellung der Rechtswidrigkeit des beanstandeten polizeilichen Handelns beantragt. Den Löschungsantrag hat er nicht weiter aufrechterhalten. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg die beanstandete Maßnahme als strafprozessual angesehen hat, hat es nach Anhörung der Beteiligten den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verwiesen1. Das OLG Hamburg verwies das Verfahren sodann weiter an den Strafrichter beim Amtsgericht Hamburg:

Keine Zuständigkeit nach §§ 23 ff. EGGVG

Eine Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts gemäß §§ 23, 25 EGGVG besteht nicht. Zuständig für das Begehren des Betroffenen ist vielmehr das Amtsgericht Hamburg.

Das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ist nicht eröffnet, weil bereits auf Grund anderer Vorschriften ein ordentliches Gericht angerufen werden kann (vgl. § 23 Abs. 3 EGGVG) ...

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