Vergabe: Teilnichtigkeit bei Überschreitung der Höchstpreise

von Mathias Münch
Vergabe: Teilnichtigkeit bei Überschreitung der Höchstpreise

Kurzmeldung

Wenn in einem Ausschreibungsverfahren die Geltung der Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53) vereinbart ist, kann ein Verstoß gegen die Verordnung zu einer Teilnichtigkeit der vereinbarten Preise gem. § 134 BGB führen. In dem vom LG Bochum entschiedenen Fall hieß es in den Ausschreibungsunterlagen: “Auf den Vertragspreis findet die Verordnung über Preise (VOPR) 30/53 Anwendung. Die Auftraggeberin behält sich vor, eine Preisprüfung durchführen zu lassen, die durch die zuständige Preisprüfstelle erfolgt ...

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