Übertarifliche Zulage – und der Stufenaufstieg

Die Gewährung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (im Folgenden: TV-Ärzte) wird durch das Aufsteigen in den Stufen aufgezehrt.

Bei Berücksichtigung der nachträglichen Feststellung des höheren Tabellenentgeltes im Eingruppierungsrechtsstreit enthält das Schreiben vom 08.01.2007 keine Zusage, zum zutreffenden Tabellenentgelt stets eine Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte zu zahlen. Das folgt eben-falls aus der Zwecksetzung des § 16 Abs. 3 TV-Ärzte als Vorweggewährung eines Ent-gelts der höheren Stufe. Es handelt sich dabei lediglich um den zeitlichen Vorgriff auf die Erreichung der höheren Stufe. Die Gewährung des höheren Entgelts nach Satz 1 wird durch das Aufsteigen in den Stufen aufgezehrt.

Der Anrechnung steht die Ausweisung der Zulage als eines gesonderten Entgeltbestand-teils in der Vergütungsabrechnung des Arztes nicht entgegen. Zum einen bestand für die Arbeitgeberin keine andere Abrechnungsmöglichkeit, wenn sie im Rahmen des § 16 Abs. 3 TV-Ärzte vorgehen wollte. Zum anderen dient eine Mitteilung über die Zusammensetzung des Gehalts in der Regel allein dem Mitteilungs- und Erläuterungszweck. Ein Wille, eine Rechtswirkung herbeizuführen, ist einer solchen Mitteilung regelmäßig nicht zu entnehmen1.

Der Zweck der vorliegenden Zulage ist mit der Bezugnahme auf § 16 Abs. 3 TV-Ärzte bestimmt. Er liegt in der Vorweggewährung eines Entgelts der höheren Stufe zu dem aus Sicht der Arbeitgeberin zustehenden Tabellenentgelt. Sobald der Arzt die höhere Stufe erreicht, fällt automatisch nach § 16 Abs. 3 TV-Ärzte die gewährte Zulage weg ...

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