Tendenzielle Vorgabe von Gutachtensergebnissen durch die Gerichte an Sachverständige?

von Liz Collet

Im Zuge des soeben begonnenen Wiederaufnahmeverfahrens im Fall von Gustl Mollath kam es wie berichtet bereits am ersten Verhandlungstag zu unterschiedlichen Auffassungen über die Anwesenheit des Sachverständigen Prof. Nedopil, weil Gustl Mollath sich in dessen Anwesenheit nicht frei genug fühle, um seine Interessen im Verfahren wahrnehmen zu können. Angesichts der Rolle, welche eine Reihe von Gutachtern in seinem Fall eingenommen haben, teils sogar ohne ihn vor ihrer Gutachtenserstellung gesehen zu haben, ist das menschlich für viele sicher nachvollziehbar: Objekt der Gutachtenserstellung zu werden, mag vielen Laien nicht erst seit dem nun wieder aufgenommenem Fall ein von ihnen wenig beeinflussbares Szenario sein, das ihrem Verhalten, rechtlichen wie medizinischen Kontrollen weitgehend entzogen scheint, dem sie sich ausgeliefert fühlen. Und auch sind. Selbst dann, wenn sie anwaltlich vertreten werden, scheinen der Wahrnehmung ihrer Rechte Grenzen gesetzt, wo Entscheidungen nicht nur schon durch ein Gericht getroffen werden, die der Überprüfung durch weitere Instanzen bedürfen. Sondern Gerichte sich ihrerseits mangels auch ihrer eigenen fehlenden Sachkunde Dritter, nämlich eben Sachverständiger bedienen müssen, deren Gutachten dann zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden.

Nicht immer sind sich in diesen Fällen die Beteiligten im Kontext der Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten der eigenen Rolle, ihren Rechten und vor allem auch der Pflichten im gesetzlich gebotenem Umfang ausreichend bewusst und auch entsprechend in der Lage, diese zu erfüllen ...

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