OLG Stuttgart: Wiederverschließen geöffneter Bauteile gehört nicht zum selbständigen Beweisverfahren

von Benedikt Meyer

Wer diesen Blog schon etwas länger liest, wird gemerkt haben, dass relativ viele in meinen Augen „besprechungswürdige“ Entscheidungen das selbständige Beweisverfahren betreffen. So auch der Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.05.2014 – 10 W 15/14.

Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de

Dem lag ein Verfahren zugrunde, das nach Erstattung des Sachverständigengutachtens und Ablauf der Stellungnahmefristen (§§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 ZPO) längst beendet war. Der Sachverständige hatte zuvor mehrere Bauteile am Gebäude des Antragstellers öffnen müssen und Aufgrabungen an einer Außenwand des Gebäudes des Antragstellers vorgenommen.

Nun fand der Antragsteller diesen Zustand offensichtlich wenig erbaulich. Er beantragte daher, das Gericht solle einen Kostenvorschuss anzufordern, mit dem der Sachverständige die zur Begutachtung geöffneten Bauteile wieder verschließen könne. Das Landgericht lehnte dieses Ansinnen des Antragstellers ab. Gegen den Beschluss wandte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.

Hintergrund

Das selbständige Beweisverfahren gem. §§ 485 ff. ZPO ermöglicht es, außerhalb oder bereits im Vorfeld eines Prozesses Beweis zu erheben. Praktische Relevanz hat das selbständige Beweisverfahren vor allem in Bausachen, in denen häufig vor der Durchführung des Hauptverfahrens die behaupteten Baumängel bereits sachverständig begutachtet werden.

Das selbständige Beweisverfahren beginnt mit dem auf die Durchführung eines solchen Verfahrens gerichteten Antrag. Ist dieser Antrag zulässig, erlässt das Gericht – nach Anhörung des Antragsgegners – gem. §§ 490 Abs. 1, 128 Abs. 4 ZPO i.d.R. ohne mündliche Verhandlung einen entsprechenden Beweisbeschluss (§ 490 Abs. 2 ZPO). Ist der Antrag unzulässig, wird er zurückgewiesen.

Das selbständige Beweisverfahren endet mit Abschluss der begehrten Beweisaufnahme. Wird ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, so wird den Parteien i.d.R. gem ...

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