OLG Hamburg: Die Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung ist nicht möglich

von Dr. Ole Damm

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2014, Az. 7 W 51/14
§ 890 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass aus einer außergerichtlich abgegebenen Unterlassungserklärung keine Maßnahmen Zwangsvollstreckung - z.B. auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes - unternommen werden können. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Schuldner sich verpflichtet habe, “es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes … - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zukünftig zu unterlassen”. Die Unterwerfung unter die Ordnungsmittel des § 890 ZPO sei nicht wirksam erfolgt, da diese nur im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verhängt werden dürften und solche nur auf Grund gerichtlicher Entscheidungen stattfänden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. April 2014, Az. 324 O 350/13, wird zurückgewiesen.

Der Gläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf € 5.125,00.

Gründe

I.
Der Gläubiger verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen die Schuldnerin weiter. Der Gläubiger hat, anwaltlich vertreten, die Schuldnerin vor dem Landgericht darauf in Anspruch genommen, durch im Klagantrag zitierte Äußerungen einen Eindruck zu erwecken bzw. einen Verdacht zu verbreiten “wie geschehen auf Seite … des Buches ‘…’ (ISBN 978-3-…)”. Die Schuldnerin hat sich, ebenfalls anwaltlich vertreten, mit Schriftsatz vom 4 ...

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