LG Berlin: Keyselling von Computerspielen kann Urheberrechte verletzen

von Dr. Ole Damm

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2014, Az. 16 O 73/13
§ 16 UrhG

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Keyselling von Computerspielen in der Form, dass von in bereits Verkehr gebrachten Datenträgern die Produktschlüssel veräußert und die Datenträger vernichtet werden, Urheberrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht verletzt. Es sei keine Erschöpfung eingetreten, dass mit Willen des Berechtigten nur die Kombination Datenträger/Produktschlüssel in den Verkehr gebracht worden sei. Die Trennung in Produktschlüssel und Datenträger (der dann vernichtet werde) sei nicht vom Willen des Inverkehrbringers erfasst. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Berlin

Urteil

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte vertreibt und vermarktet im Auftrag der Fa. … Ltd. mit Sitz in Großbritannien das von dieser produzierte Computerspiel …. Es besteht aus Film- und Spielsequenzen. Der Kunde kann das Spiel durch Herunterladen von Plattformen wie bspw. steam, aber auch in Form eines physischen Datenträgers erwerben. Solchen physischen Datenträgern sind Produktschlüssel beigegeben, die man benötigt, um das Spiel nach der Installation freizuschalten. Zusätzlich kann man sich eine Sicherheitskopie aus dem Internet herunterladen.

Der Kläger betreibt den Internetshop …. Dort veräußert er Produktschlüssel, die er seinen Kunden entgeltlich per E-Mail übermittelt und mit deren Hilfe sie die Spiele von den entsprechenden Internetseiten wie bspw. steam herunterladen können. Die Beklagte mahnte ihn wegen dieser Geschäftspraxis in Bezug auf das eingangs genannte Spiel … mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK