Künstliche Einleitung von Wasser in ein Bachbett ohne Quellen

Bei künstlich eingeleitetem Wasser in ein natürliches Gewässerbett, das kein natürliches Wasser mehr führt, handelt es sich nicht um ein natürliches Wasservorkommen. Daher zählen Ersatzeinleitungen nicht zum Wasserhaushalt. Eine allgemeine Pflicht zum Ausgleich von Eingriffen in den Wasserhaushalt, die – wie die Zerstörung der Quellen – vor dem Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes stattgefunden haben, besteht nicht.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Bergbauunternehmens entschieden, der mit einer wasserrechtlichen Anordnung zur künstlichen Einleitung von Wasser in ein nicht mehr durch Quellen gespeistes natürliches Bachbett verpflichtet werden sollte. Nachdem die Quelle eines Baches bergbaubedingt versiegt war, speiste das Bergbauunternehmen ersatzweise Wasser in das natürliche Bachbett ein, um den Wasserfluss aufrecht zu erhalten. Da diese Ersatzwassereinleitung eingestellt wurde, erließ das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine wasserrechtliche Anordnung, mit der das Bergbauunternehmen mit sofortiger Wirkung verpflichtet wurde, diese künstliche Einleitung von Wasser fortzusetzen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu gewährleisten und ein natürliches Gewässer zu erhalten. Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden1 dem Antrag des Bergbauunternehmens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben hatte, ist gegen diesen Beschluss vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Beschwerde eingelegt worden ...

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