Kippt BVerfG Seitensprung-Rechtsprechung des BGH?

von Gerhard Kaßing
Die Parteien führten eine "lockere Beziehung", die eine Schwangerschaft im Gefolge hatte. Noch vor der Niederkunft im Oktober 1991 heiratete man. Damit wurde der Ehemann nach § 1592 Nr. 1 BGB leiblicher Vater.
2005 erfolgte die Scheidung. Danach focht der Ehemann die Vaterschaft an. Tatsächlich stellte ein Gutachter und ihm folgend das Familiengericht fest, dass er nicht der Vater war. Da er zumindest zeitweise für den Unterhalt des Kindes aufgekommen war und jetzt nach § 1607 Abs. 3 BGB Regressansprüche gegen den tatsächlichen Vater geltend machen will, verlangt der Ehemann von der Mutter Auskunft über den tatsächlichen Vater. Familiengericht und OLG verurteilen die Mutter zur Auskunft unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BGH (zuletzt XII ZB 412/11 = FamRZ 2013, 939): Eine Auskunftspflicht der Mutter bestehe gurndsätzlich, wenn die durch die Ehe begründete Vaterschaft erfolgreich angefochten sei ...Zum vollständigen Artikel


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