Der unendliche Raum der Geselligkeit

von Anna Von Notz

Wir haben alle das Recht, uns „in einem das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit zu bewegen“. So hat es die Große Kammer des EGMR am vergangenen Dienstag entschieden und daraus die Zulässigkeit des französischen „Burka-Verbots“ abgeleitet (zu der eigenwilligen Argumentation des Gerichts ist schon viel Kluges geschrieben worden, insbesondere hier, hier und hier).

Ein Raum der Geselligkeit, in dem ich meinem Gegenüber ins Gesicht schauen kann – das klingt erst einmal schön, zumal in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft, in denen sich Menschen allerorten zu großen Geselligkeitsgelagen zusammenfinden. Fragt sich nur, wo dieser Raum beginnt und – vor allem – wo er endet.

Eine Grenze hat der EuGH in seinem Google-Urteil aufgezeigt: Es gibt keinen Anspruch auf ein ganzheitliches Bild von jedermann. Vielmehr kann der Einzelne verlangen, dass das Profil, welches die Google-Namenssuche von ihm zeichnet, korrigiert wird. Sein Persönlichkeitsrecht gibt ihm die Hoheit darüber, wie er in der Öffentlichkeit erscheinen möchte – sein wahres Gesicht muss er nicht zeigen.

Eine andere Grenze hat jüngst der BGH gezogen. Am vergangenen Dienstag – und somit am selben Tag wie der EGMR in Sachen Burka – entschied der VI. Zivilsenat, dass ein Arzt, der Opfer einer negativen Bewertung in einem Internetportal geworden war, vom Portalbetreiber nicht verlangen kann, die Identität des Nutzers preiszugeben. Zwar ist der Betreiber verpflichtet, den Eintrag zu löschen, der Urheber darf aber anonym bleiben. So steht es im Telemediengesetz, das ausdrücklich vorschreibt, die Nutzung von Internetdiensten anonym oder pseudonym – also unter Nutzung eines Decknamens – zu ermöglichen (§ 13 VI TMG). Im Internet haben die Nutzer also das Recht, ihre Identität zu verschleiern oder zumindest ein wenig rosiger erscheinen zu lassen.

Im analogen öffentlichen Raum gilt hingegen: Der Bürger hat Gesicht zu zeigen ...

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