Der Staat als Konkurrent?

von Gerfried Braune

Vielen Dank für den Hinweis auf Xing: Klaus Peter Kill hat dort auf das Urteil des Bundesgerichtshofs I ZR 176/06 vom 22.04.2009 hingewiesen. Daraus ergibt sich, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig handelt, wenn sie nicht auf die Angebote privater Wettbewerber hinweist.

Der Kollege Kill stellt deshalb zu Recht die Frage: Hat Sie schon einmal ein Gericht als außergerichtliche(n) Mediator(in) empfohlen? In der Tat geschieht das so gut wie nie. Hierzu wären nach dem oben genannten Urteil die Gerichte allerdings verpflichtet. Dies gilt um so mehr, als die Gerichte sich ohnehin einen (in meinen Augen unzulässigen) Wettbewerbsvorteil gesichert habe: Das Mediationsverfahren vor dem Güterichter ist kostenfrei!

Eigentlich wäre der Verweis auf außergerichtliche Anbieter von Mediation das Mindeste, was die Gerichte tun müssten. Meiner Meinung nach ist ohnehin dem Staat bzw. der Justiz aufgrund des Subsidiaitätsprinzips untersagt, privaten Anbietern von Dienstleistungen Konkurrenz zu machen und das noch in der Form, dass es (nicht nur für sozial Schwache) letztlich kostenfrei ist ...

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