Der gewillkürte Parteiwechsel im Zivilprozess

von Viktor Scheiermann

Man sucht in der ZPO vergeblich nach einer gesetzlichen Regelung für die gewillkürte Parteiänderung. Unter einer gewillkürten Parteiänderung versteht man eine auf dem Parteiwillen beruhende Änderung der Parteien. Denkbar wäre z.B. ein Parteiwechsel oder eine Parteierweiterung. Der Vorteil der Parteiänderung liegt in der Vermeidung einer Klagerücknahme.und der damit verbundenen Prozessökonomie. Im Zusammenhang mit der Parteiänderung stehen zwei Problembereiche – 1. ihre Zulässigkeit und 2. Bindung der neuen Parteien an die bisherigen Prozessergebnisse. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung haben die Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Lösungsansätze entwickelt, die in diesem Beitrag für den Parteiwechsel (beschränkt auf die 1. Instanz) skizziert werden sollen.

1 Rechtsprechung

Der BGH behandelt sowohl den Parteiwechsel als auch die Parteiänderung im Wesentlichen gleich. Er wendet hierbei die Vorschriften über die Klageänderung analog an (sog. Klageänderungstheorie).

2.Literatur

Die h.M. in der Literatur lehnt eine analoge Anwendung der §§ 263 ff. ZPO ab. Sie geht vielmehr von einer Gesetzeslücke aus (Theorie der Gesetzeslücke). Die Voraussetzungen eines gewillkürten Parteiwechsel als eines Instituts sui generis müssen danach aus den allgemeinen Grundsätzen abgeleitet werden. Genannt werden hierbei insbesondere die §§ 265 II 2, 269 I ZPO.

3. Anwendung

Wie wirken sich die dargestellten Ansichten in der Falllösung aus ? Es sollte differenziert werden zwischen dem Parteiwechsel auf der Kläger- oder Beklagtenseite.

a.) Klägerseite

Einigkeit besteht darüber, dass ein Wechsel auf der Klägerseite nur gegen Zustimmung des ehemaligen Klägers erfolgen kann. Der Kläger soll nicht gegen seinen Willen aus dem Prozess gedrängt werden können. Gleichzeit soll auch niemand gegen seinen Willen Kläger in einem Prozess sein ...

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