BGH: Zur Frage, wann Versicherungsmakler ohne Gewerbeerlaubnis Versicherungsprodukte verkaufen dürfen

BGH, Urteil vom 30.01.2014, Az. I ZR 19/13
§ 4 Nr. 11 UWG, § 11a GewO, § 34d Abs. 1, 4 und 7 GewO, § 80 Abs. 2 und 3 VAG

Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherungsvermittler auch dann auf Grund von § 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 S. 1 GewO bedarf, wenn er nur für ein Versicherungsunternehmen tätig ist und in geringem Umfang nicht-konkurrierende Versicherungsprodukte eines anderen Versicherungsunternehmens vermittelt, soweit dies durch eine hinreichend bestimmt gefasste Vereinbarung mit dem auftraggebenden Versicherungsunternehmen begrenzt ist und dieses die uneingeschränkte Haftung für den Vermittler übernimmt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.01.2014 durch …
für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22.01.2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand:

Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, für den ungefähr 450 als “Vertrauensleute” bezeichnete Versicherungsvermittler tätig sind. Diese sind ausschließlich an den Beklagten vertraglich gebunden.

Die Agenturverträge zwischen dem Beklagten und den Vertrauensleuten sehen vor, dass diese in gewissem Umfang auch Versicherungen für andere, als “Kooperationspartner” bezeichnete Versicherer vermitteln können, die Versicherungen außerhalb des Leistungsspektrums des Beklagten anbieten. Zu diesen Kooperationspartnern zählen die H. Krankenversicherung AG und die B. Krankenversicherung AG. Der Beklagte hat die Vertrauensleute angewiesen, Versicherungsverträge, die sie für Kooperationspartner vermittelt haben, über die I. GmbH, einen nicht gebundenen Versicherungsvermittler (im

Weiteren: I. GmbH), weiterzuleiten ...

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