Betrug durch Versendung rechtsmissbräuchlicher Abmahnschreiben

von Britta Wegner

Die Versendung von rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen stellt keinen Betrug i. S. des § 263 StGB dar.

OLG Köln, Beschluss vom 14.05.2013 – III-1 RVs 67/13

Fall: Der angekl. A, der über das Auktionsportal Ebay einen Kleinhandel mit Schuhen betrieb, ist im Jahr 2005 wegen Verwendung der Bezeichnung „UVP“ in seinen Angeboten abgemahnt worden.
Weil er die Gebührenforderung des von ihm in dieser Sache beauftragten Rechtsanwalts B nicht bezahlen konnte, schlug B ihm vor, mit seiner Hilfe andere Wettbewerber in gleicher Weise abzumahnen und Gebühren, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Einnahmen sollten absprachegemäß aufgeteilt werden. Beiden Angekl. kam es dabei nur auf die Erzielung von Erlösen und nicht auf die Wahrung und Wiederherstellung eines lauteren Wettbewerbs an. Der Angekl. B erkannte, dass der Umfang der Geschäftstätigkeit des Angekl. A, dessen Schuhhandel schlecht lief und 2006 nur Umsätze von knapp 33.000 Euro erbracht hatte, ein Vorgehen in der praktizierten Weise nicht rechtfertigen konnte. Im Internet wurden mittels einer Suchmaschine – teils durch eine Angestellte des Angekl. B, teils durch den Angekl. A – Anbieter von Schuhen ausfindig gemacht, deren Angebote Wettbewerbsverstöße wie etwa Preisangaben mit der nicht näher erläuterten Abkürzung „UVP“ enthielten. Die im Zeitraum vom Januar bis Oktober 2006 versandten Abmahnschreiben lauteten – beispielhaft – wie folgt:
„… Mein Mandant vertreibt unter dem Ebay-Mitgliedsnamen … in großem Umfang vor allem Damen- und Herrenschuhe auf der Auktionsplattform Ebay, wobei er besonderen Wert auf einen professionellen Auftritt legt und sich zu diesem Zweck einer aufwendigen Gestaltung bedient, um die Auktionsseiten zu erstellen. Kopie eines entsprechenden Ebay-Angebots meines Mandanten ist in der Anlage zu Ihrer Information beigefügt. Sie vertreiben ebenfalls über die Verkaufsplattform Ebay in großem Umfang Schuhe ...

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