Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen (hier: mehrfache Körperverletzung und Vergewaltigung) rechtskräftig verurteilt ist und die entsprechenden Taten nach wie vor in Abrede nimmt.

Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 20131 hat der Gesetzgeber zwar dem gesetzlichen Leitbild der gemeinsamen elterliche Sorge Geltung verschafft. Danach erfordert eine Alleinsorge eines Elternteils über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinaus die Feststellung, daß den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen. Insofern reichen weder die bloße Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter noch selbst manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern als solche aus2.

Die Umstände des konkreten Streitfalles rechtfertigen im vorliegend vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall allerdings offenkundig in diesem Sinne die Feststellung, daß das erforderliche Zusammenwirken der Eltern im Rahmen einer gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge im Kindesinteresse ausgeschlossen ist. Zugleich ist hinreichend sicher, daß eine Verpflichtung der Kindesmutter zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge mit dem Kindesvater für die Kinder erheblich belastend wäre ...

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