Zwangsvollstreckung beim Vaterschaftstest

Wenn man die Zustimmung zur Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung, also einen Vaterschaftstest, gerichtlich erstritten hat, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser Test auch durchgeführt wird. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich die betroffene Person trotz eines gerichtlichen rechtskräftigen Beschlusses oder eines Vergleiches weigert, den Test auch durchzuführen. Der Anspruch nach § 1598a BGB zielt auf die Duldung einer Probenentnahme, die nach den Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführt wird. Hierzu zählen insbesondere Speichel- oder Blutproben. § 96a FamFG bestimmt zunächst negativ, dass die Vollstreckung dann ausgeschlossen ist, wenn die konkrete Art der Probenentnahme der Person, die untersucht werden soll, nicht zugemutet werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Vollstreckung ansonsten zulässig ist. Über § 95 Abs. 1 Nr.4 FamFG erfolgt eine Verweisung in die ZPO. Die Zwangsvollstreckung erfolgt sodann nach § 890 ZPO durch die Anordnung eines Ordnungsgeldes beziehungsweise von Ordnungshaft ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK