Zum stillschweigenden Vertragsschluss bei Stromverbrauch.

von Nino Herding

Ist ein Stromversorgungsvertrag nicht abgeschlossen und wird aus dem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität entnommen, kommt zwischen dem der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt und dem Energieversorgungsunternehmen ein Energieversorgungsvertrag zustande.
Denn die Realofferte des Energieversorgungsunternehmens richtet sich typischerweise immer an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Dieser ist als der Adressat des Vertragsangebots anzusehen. Indem er Strom verbraucht, nimmt er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.
Der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt Ausübende ist, wenn ein mit Strom versorgtes Grundstück verpachtet ist, der den Strom verbrauchende Pächter und nicht der Grundstückseigentümer.

Dass durch die Entnahme von Energie ein Energieversorgungsvertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und dem Grundstückspächter und nicht dem Grundstückseigentümer zustande gekommen ist, hat, wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 02.07.2014 mitteilte, der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 02 ...

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