“Sie haben gewonnen” – und der Absender hat zu zahlen

Sender einer Gewinnzusage können auch solche Unternehmer sein, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lassen. Der Geschäftspartner eines Postfachbetreibers ist ebenfalls der vom Gesetz verpflichtete “Sender” einer Gewinnmitteilung.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall den Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung von 20.000,00 Euro verurteilt. Geklagt hatte eine Frau, die 2007 ein Schreiben mit der Überschrift “Großes Deutschland Rätsel” erhielt. Absender war die Firma “Buchungszentrumwest” mit einer Postfachanschrift aus Achim. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: “Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name der Klägerin)…”. Neben dem Namen befindet sich unter der Kategorie “Preise” der Satz “3. Preis: 20 x 1.000,- € Bargeld”. Tatsächlich existierte die Firma “Buchungszentrumwest” nicht. Das Postfach wurde durch eine dritte Person betrieben. Die Klägerin wendete sich zunächst an den Betreiber des Postfachs und seine Tochter, die das Postfach regelmäßig geleert hatte ...

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