Sicherungseinbehalt in bar oder Bürgschaft?

von Mathias Münch
Sicherungseinbehalt in bar oder Bürgschaft?

Kurzmeldung

Das OLG Hamm (Urteil v. 5.3.2013 – 21 U 169/12) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Sicherungseinbehalt durch eine Bürgschaft ausgetauscht werden sollte, der Auftragnehmer aber beides behielt: Sicherungseinbehalt und Bürgschaft! Das ist nach der Entscheidung des OLG Hamm nicht möglich: Entweder behält der Auftraggeber die Bürgschaft, die Gewährleistungsansprüche wegen möglicher Mängel absichern soll, und zahlt den von der Schlussrechnung einbehaltenen Sicherungseinbehalt aus, oder er behält den Sicherungseinbehalt und gibt die Bürgschaft zurück ...

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