Neues Russisches Gesetz reguliert globale Internetdienste

Die Russische Duma hat am Freitag den 04. Juli 2014 ein wegweisendes Gesetz zum Umgang mit Personendaten im Internet verabschiedet.

Demnach werden ab 01. September 2016 alle Internetanbieter in Russland verpflichtet, Daten russischer Bürger nur noch auf Servern zu speichern, die physisch in Russland liegen. Verstößt ein Unternehmen gegen dieses Gebot, landet es auf einer schwarzen Liste und kann von der zuständigen russischen Telekommunikationsaufsicht Roscomnadzor gesperrt werden.

„Ziel: Schutz der russischen Bürger“

Begründet wird das Gesetz mit nicht geringerem als dem “Schutz der persönlichen Daten als Grundrecht der russischen Bürger”, so einer der Autoren des Gesetz, Vadim Dengin von der populistisch-nationalistischen „Liberal Demokratischen Partei Russlands“:

“The security of Russians’ personal data is one of the basic rights that should be protected, legally and otherwise.”

Bei der derzeitigen Praxis erhielten fremde Staaten volle Informationen über Unternehmen und Bürger geleichermaßen. Das Gesetz solle sicherstellen, dass derart geschützte Daten nicht das russische Territorium verlassen und die Anbieter und das Speicherverfahren der russischen Telekommunikationsaufsicht unterliegen.

Praktische Umsetzung unklar

Unklar ist, wie das Gesetz in einer global vernetzen Welt umgesetzt werden kann, ohne dass es zu praktischen Einschränkungen bei den Bürgern oder wirtschaftlichen Verlusten für russische Unternehmen kommt.
So nutz etwa Aeroflot das gleiche Globales Distributionssystem (GDS) für Onlinebuchungen wie die meisten anderen globalen Fluggesellschaften. Daher geben Kritiker, wie etwa Aleksey Kovyrshin, Vorstandsvorsitzender des Internet Zahlungsanbieters ChronoPay, zu bedenken:

“If the law is passed in its current version, then Russians won’t be able to take a plane not only to Europe, they won’t even be able to by an online ticket from Moscow to St Petersburg ...

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