Keine Herausgabe der Anmeldedaten von Portalnutzern (BGH) – Kein Freibrief für Täter

von RAin Lachenmann

Der BGH hat entschieden, dass zivilrechtlich keine Herausgabe der Anmeldedaten von Portalnutzern verlangt werden kann, wenn diese auf dem Portal Rechtsverstöße gegenüber Dritten begehen. Dies stellt jedoch keinen Freibrief für Täter dar! Wenn also auf Bewertungsplattformen oder Blogkommentaren unwahre Tatsachen verbreitet werden, fällt es Opfern schwer, den tatsächlichen Täter auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Der Hintergrund: Auf einer Ärzte-Bewertungsportal wurde über mehrere Jahre immer wieder falsche Tatsachenbehauptungen (so der Kläger) über einen Arzt verbreitet. Das Portal selbst löschte diese nach Kenntnisnahme (aufgrund deren Verpflichtungen aus der Störerhaftung). Der Arzt verlangte von der Bewertungsplattform zusätzlich die Herausgabe der Anmeldedaten des bewertenden Portalnutzers, um diesen zivilrechtlich für seine Falschaussagen belangen zu können. Dies verweigerte ihm der BGH nun mit Urteil vom 1.7.2014 – Az. VI ZR 345/13.

Das Urteil des BGH: Keine Herausgabe der Anmeldedaten von Portalnutzern – Kein Freibrief für Täter

Der Anspruch des Arztes scheiterte daran, dass keine Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Anmeldedaten des Portalnutzers bestand – trotz der rechtswidrigen Äußerungen. Denn gem. § 12 Abs. 2 TMG und dem Gebot der Zweckbindung dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Portalnutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewilligt hat ...

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