“Kein Geld für einen Anwalt”

von Viktor Scheiermann

In einer Strafrechtsklausur begegnete mir das folgende strafprozessuale Problem (angelehnt an BGH 1 StR 117/05):

Der Beschuldigte wird von der Polizei vernommen. Es ging um ein Tötungsdelikt. Vor der Vernehmung wurde er laut Vernehmungsprotokoll ordnungsgemäß belehrt. Der Beschuldigte äußert nach der Belehrung:”Ich habe die Belehrung verstanden. Ich brauche jedoch juristischen Beistand, ich fühle mich überfordert!” Der Vernehmungsbeamte fragt, ob der Beschuldigte einen Anwalt anrufen möchte. Der Beschuldigte antwortet:”Für einen Anwalt habe ich leider kein Geld.” Die Vernehmung wird anschließend ohne Unterbrechung fortgesetzt.Es folgt eine geständige Einlassung des Beschuldigten.

Ist die Aussage des Beschuldigten verwertbar ?

In der Klausur habe ich sofort an eine Verletzung der § 136 I 2 StPO iVm § 163a IV 2 StPO gedacht. Der Vernehmungsbeamte hätte möglicherweise den Irrtum des Beschuldigten beseitigen müssen. Diese Unterlassung wäre ein Verstoß gegen § 136 I 2 StPO. Ein Verstoß gegen § 136 I StPO würde zu einem Verwertungsverbot führen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 19.10.2005 zunächst darauf hingewiesen, dass es sich bei der kommentarlosen Hinnahme des aufgezeigten Irrtums nicht um eine Täuschung i.S.d. § 136a StPO handelt ...

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