Innengesellschaft: Verdeckte Mitunternehmereigenschaft der im Betrieb mitarbeitenden Lebensgefährtin

Um festzustellen, ob eine verdeckte Mitunternehmerschaft vorliegt, muss das tatsächliche Verhalten der Beteiligten herangezogen werden. Dazu gehören auch die übrigen Rechtsbeziehungen wie z.B. Arbeits-, Darlehens- und Mietverträge. In der Gesamtbetrachtung muss bei diesen Verträgen der für eine Gesellschaft charakteristische gemeinsame Zweck das Element von Leistung und Gegenleistung überlagern (FG München 17.3.14, 7 K 897/10).

Streitig ist, ob zwischen dem Inhaber eines Gärtnereibetriebs und seiner für 750 EUR monatlich mitarbeitenden Lebensgefährtin eine verdeckte Mitunternehmerschaft in Form einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bestanden hat und eine einheitlich und gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen ist. In einem Zivilprozess hatte die Lebensgefährtin den Inhaber auf Zahlung einer Abfindung verklagt, da sie ihrer Meinung nach Gesellschafterin einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts zur Beteiligung an dem Gemüseanbaubetrieb gewesen sei. Sie begründete den Anspruch u.a. mit umfangreichen, unbesicherten Darlehen (insgesamt 120.000 EUR) , die sie dem Inhaber gewährt hatte. Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich. Demnach verpflichtete sich der Inhaber ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung ihr einen Betrag von 19.000 EUR zu zahlen.

Die 19 ...Zum vollständigen Artikel

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