Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - der erste Tag

von Henning Ernst Müller

Vorbemerkung:

Meine Kommentierung der Hauptverhandlung wird sich - gemäß der Ausrichtung des Beck-Blog - v.a. auf die rechtlichen Fragen beziehen, die durch die Hauptverhandlung veranlasst werden. Leider kann ich (v.a. wegen des Vorlesungs- und Prüfungsbetriebs) nicht an allen Verhandlungstagen anwesend sein.

Erster Tag

Es war eigentlich zu erwarten, dass der erste Tag der neuen Hauptverhandlung im Verfahren gegen Gustl Mollath zu einem großen Presseauflauf führen würde, dass aber wegen der Zeugnisverweigerung der ursprünglich für heute als Zeugin geladenen Nebenklägerin noch keine materiell interessanten Erkenntnisse zu berichten sein würden.

Immerhin hat dann der Antrag der Verteidigung, den psychiatrischen Sachverständigen Prof. Nedopil zu entbinden bzw. ihn jedenfalls von der Teilnahme an der Hauptverhandlung auszuschließen, doch für eine rechtlich spannende Fragestellung gesorgt.

I.

Die Vorsitzende hatte – nach entsprechender Stellungnahme der Staatsanwaltschaft - den Antrag der Verteidigung, der noch ergänzt wurde von einer persönlichen Bestätigung des Angeklagten, abgelehnt und es wurde, wenig überraschend, ein Gerichtsbeschluss (§ 238 Abs. 2 StPO) erforderlich. Statt der angekündigten 15 Minuten dauerte es dann doch eine knappe halbe Stunde, bis das Gericht wieder den Saal betrat und die Entscheidung der Vorsitzenden bestätigte. Natürlich wurde unter manchen der anwesenden Pressevertreter spekuliert, ob es tatsächlich so lange gedauert habe, die Schöffen zu überzeugen.

In der Begründung der Entscheidung klang es dann so, als habe man strafprozessrechtlich keine Wahl und jede Einschränkung der Anwesenheit des Sachverständigen berge die Gefahr der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). Ganz so eindeutig ist es indes nicht: Nach Gesetzeswortlaut des § 80 Abs. 2 StPO „kann“ dem Sachverständigen „gestattet“ werden, den Vernehmungen beizuwohnen und Fragen zu stellen ...

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