Geschäftsführer haften nicht persönlich für CGZP-Nachforderungen

Gute Nachrichten gibt es für Geschäftsführer von Personaldienstleistern, die wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge von der Deutschen Rentenversicherung oder den Einzugsstellen auf teilweise erhebliche Nachforderungen persönlich in Anspruch genommen wurden.

Hintergrund der CGZP-Wirren

Der Wirbel um die CGZP begann, als das BAG deren Tarifunfähigkeit feststellte. Damit waren die entsprechenden Tarifverträge unwirksam; die Zeitarbeitnehmer hatten einen Anspruch auf „equal pay“. Es folgte eine noch überschaubar gebliebene (kleinere) Klagewelle mit Forderungen auf den vermeintlich noch offenen Differenzlohn.

Parallel haben die Sozialversicherungsträger sozialversicherungsrechtliche Nachforderungen wegen der Verletzung des gesetzlichen equal pay-Grundsatzes gestellt.

Unternehmen insolvent – haftet der Geschäftsführer?

Das LG Bochum musste sich nun damit befassen, ob der Geschäftsführer für diese haftbar gemacht werden kann und damit neben der Gesellschaft für die Nachforderung gerade stehen muss. Dies ist für die Deutsche Rentenversicherung beziehungsweise die Einzugsstellen insbesondere dann interessant, wenn das Zeitarbeitsunternehmen – gegebenenfalls aufgrund der Höhe der Nachzahlungen – Insolvenz anmelden musste und als Schuldner ausfällt.

Mit seiner Entscheidung vom 28. Mai 2014 lehnt das LG Bochum einen Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft aus § 266 a StGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB ab (Az I-4 O 39 /14).

Kein Vorsatz, kein Schadensersatz

Die klagende Krankenkasse berief sich darauf, dass der Geschäftsführer vorsätzlich und damit in strafrechtlich relevanter Weise Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt habe. Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht.

Es konnte offen lassen, ob der objektive Tatbestand der Vorschrift erfüllt sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK