Die Stellenbesetzung eines Landgerichtspräsidenten kann dauern

Hat die aus Anlass einer Bewerbung auf eine Stelle erstellte dienstliche Beurteilung, in der es an einer erforderlichen besonderen Begründung einer Leistungssteigerung fehlt, der Stellenbesetzung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen, ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beurteilten fehlerhaft gewesen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass dem Mitbewerber bei einer fehlerfreien Wiederholung der Auswahl der Vorzug zu geben ist.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der zu besetzenden Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten entschieden und die Beschwerde des Landes gegen die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erlassene Untersagung durch das Verwaltungsgericht Koblenz, die Stelle vorläufig zu besetzen, zurückgewiesen. Auf diese Stelle hatten sich unter anderem der Antragsteller, der Direktor des Amtsgerichts Koblenz, und der Beigeladene, der Präsident des Landgerichts Zweibrücken, beworben. Dem Vorschlag des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, widersprach der Präsidialrat zunächst, stimmte aber nach erneuter Befassung zu. Nachdem auch der Richterwahlausschuss seine Zustimmung zu dem Besetzungsvorschlag des Ministeriums erklärt hatte, beantragte der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf seinen Antrag untersagte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz, die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier vorläufig mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers rechtskräftig entschieden ist. Über die hiergegen eingelegte Beschwerde des Landes hat das Oberlandesgericht nun entschieden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Rheinland-Pfalz sei die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen fehlerhaft gewesen und es sei nicht ausgeschlossen, dass dem Antragsteller bei einer fehlerfreien Wiederholung der Auswahl der Vorzug zu geben sei ...

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