Der geschiedene Rechtsanwalt – und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte, wonach der sogenannte Ledigenzuschlag zur Altersrente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Versorgungsausgleichs die Anwartschaft im Versorgungswerk gemindert ist, ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz vereinbar.

Schon die grundlegende Annahme, die durch den Versorgungsausgleich bewirkte Aufteilung der Versorgungsanwartschaft des Rechsanwalts und die Übertragung eines Teiles auf den Träger der Altersversorgung seiner geschiedenen Ehefrau sei für das beklagte Versorgungswerk nur mit Vorteilen verbunden, da es das Risiko der Hinterbliebenenversorgung vollständig und ausschließlich auf Kosten des Rechtsanwalts verliere, geht fehl.

Folge dieses familiengerichtlichen Quasi-Splittings der Versorgungsanwartschaft des Rechtsanwalts ist indes nicht, dass das Risiko der Versorgung seiner geschiedenen Ehefrau vollständig von dem Versorgungswerk auf die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übergegangen ist. Vielmehr sind die Aufwendungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch die Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI von dem Versorgungswerk nach Maßgabe der hier noch anzuwendenden Verordnung über das Berechnen und Durchführen der Erstattung nach § 1304b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und nach § 83b Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes – Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung – vom 11.03.19801 zu erstatten2.

Auch das Versorgungswerk trägt daher weiterhin – anteilig – das Risiko der Versorgung der geschiedenen Ehefrau des Rechtsanwalts ...

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