Das Jobcenter ist achtsam

von Christian Wolf

Heute flattert ein neuer Textbaustein vom Jobcenter herein: Es geht um meine Kostennote. Der Mandantschaft wurden SGB II-Leistungen verweigert, ein Widerspruchsverfahren (und einstweiliges Anordnungsverfahren) später, hilft man vollumfänglich ab. Das Jobcenter muss die Kosten meiner Tätigkeit erstatten.

Nun schreibt man mir (wie immer ohne Angabe meines Aktenzeichens), dass man verstärkt auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kostennoten achte und die Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Steuermitteln dazu verpflichte, nicht klagbare Kostenforderungen nicht zu bezahlen. Abschließend folgt eine beispielhafte Auflistung von möglichen Fehlern. Ob meine Kostennote fehlerhaft ist und wenn ja, welchen Fehler das Jobcenter zu sehen meint, bleibt im Dunkeln:

“Bitte beachten Sie, dass die Rechnung nicht zwangsläufig sämtliche beispielhaft aufgelisteten Fehler enthält.”

Sollte der ominöse Fehler bis 31.7.2014 nicht korrigiert sein, werde man eben nicht zahlen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK