Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmässigkeit erbschafssteuerrechtlicher Regelungen

von Liz Collet

Morgen verhandelt – wie angekündigt – das Bundesverfassungsgericht 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen, bei denen es zwar nicht um die Frage geht, wann beim Bundesverfassungsgericht “die Mitte des Jahres 2014″ zeitlich erreicht ist und somit auch mit dem Abschluss der Renovierung seines Dienstsitzes und die Rückkehr an diesen zu rechnen sein darf.

Aber wenn Sie, Messieursdames der Presse eh schon dort akkreditiert und anwesend sind, halten Sie doch mal ein nettes, investigatives Pläuschchen mit dem Pförtner oder anderen Damen oder Herrn, die man als stets bestinformiert kennt, bei einem Haferl Kaffee oder so, wann der Umzug des Bundesverfassungsgerichts ansteht?

Mutmasslich am besten wissen es auch immer diejenigen, die Bücher, Akten und Möbel und Ähnliches wieder ab- und umbauen und transportieren müssten…..nur so als Idee…..

Nett zu fragen, dürfte kaum verboten sein und auch bei anderen Versuchen der ungehörigen Ausforschungen zu Recht deutliche Worte findende Verfassungsorgane wie Bundesverfassungsgericht und Bundespräsidenten sicher kaum zu geharnischtem Kommentar verleiten.

Ungeachtet der Tatsache, dass Bundespräsidenten, wie unlängst just beim Bundesverfassungsgericht entschieden, als zu deutlichen Worten höchst berechtigt bestätigt wurden. Denn immerhin ist es für das Fussvolk, pardon: das Volk, in dessen Namen die Verfassung ebenso wie Recht gehütet und letzteres gesprochen wird, kein Geheimnisschutz unterliegendes Wissen, wo und wann das Bundesverfassungsgericht wieder von seinem ureigenem Dienstsitz Recht zu sprechen und dazu verhandeln kann und wird.

Ansonsten geht es morgen um folgende, auch nicht ganz uninteressante Punkte:

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