Bei der Termingebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen

von Joachim Sokolowski

Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist.

Das Gericht stellt fest, dass auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind, die dadurch entstehen, dass die Sache zu einem späteren als dem terminierten Zeitpunkt verhandelt wird.

In den Urteilsgründen führt das Gericht u.a. folgendes aus:

[...] Bei der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr sind grundsätzlich die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen, wobei der Termindauer regelmäßig für den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit von herausgehobener Bedeutung ist.

Die Kammer geht in Übereinstimmung mit dem Urkundsbeamten davon aus, dass bei der Bestimmung der Terminsgebühr auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind (wie hier: HessLSG, Beschl. v. 23.02.2012 – L 2 SO 200/11 B [soweit ersichtlich nicht veröffentlicht]; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21 Aufl. 2013, § 14 Rn. 15; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014; § 14 RVG Rn. 4). Dies folgt zur Überzeugung der Kammer aus einer am Sinn und Zweck orientierten Auslegung. Zwar gehört die Wartezeit nicht zur mündlichen Verhandlung, sie ist aber durch die Ladung veranlasst und daher am ehesten der Terminsgebühr zuzuordnen.

Soweit unter Rekurs auf die Rechtsprechung des BVerwG (Beschl. v. 11.02.2010 – 9 KSt 3/10, juris) vertreten wird, dass Wartezeiten nicht berücksichtigungsfähig sind, weil die Terminsgebühr mit dem Aufruf der Sache entstehe, soweit der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist (SächsLSG, Beschl. v. 08.01.2014 – L 8 AS 585/12 B KO, juris Rn. 27; dem folgend Dahm, RV 2014, S. 56 f.) vermag die Kammer sich dem nicht anzuschließen ...

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