Bau-GmbH oder Geschäftsführer: Wer kann Bauwerklohn beanspruchen?

von Mathias Münch

Mit der Entscheidung des BGH vom 8.5.2014 – VII ZR 317/12 ist ein 7 Jahre währendes Verfahren zu Ende gegangen, das insgesamt dreimal zwischen dem OLG Celle als Berufungsgericht und dem BGH hin- und herging. Was war passiert?

OLG Celle, Urteil v. 1.11.2012 – 5 U 201/11; BGH v. 8.5.2014 – VII ZR 317/12

Die Bauherren hatten einen „J.B.“ als Generalunternehmer (GU) für ein Zweifamilienhaus beauftragt, der im Bauvertrag auch als „Firma B.“ bezeichnet wird. Später trat „J.B.“ überwiegend als „B. GmbH“ auf, deren Geschäftsführer er war, z.B. auf dem Baustellenschild und als Aussteller der Schlussrechnung. Die Bauherren zahlten auch – jedenfalls zum Teil – an die B. GmbH.

Geschäftsführer persönlich als Vertragspartner?

Den restlichen Werklohnanspruch trat die B. GmbH an einen Subunternehmer für Heizung, Sanitär und Lüftung ab, der klagte gegen die Bauherren. Ohne Erfolg. Das OLG Celle (Urteil v. 1.11.2012 – 5 U 201/11) wies die Klage und Berufung des Subunternehmers ab, da nicht die B. GmbH, sondern J.B. persönlich im Bauvertrag genannt war ...

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