Auch wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist – irgendwann ist Schluss!

von Sascha Petzold
OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2013 – 2 Ws 599/13

1.) Mag die Haftverschonung vom Beschuldigten vor dem Hintergrund eines drohenden Vollzugs von Untersuchungshaft zunächst auch als Rechtswohltat empfunden werden, so ändert dies doch gleichwohl nichts daran, dass der Fortbestand des Haftbefehls vor allem auch unter Berücksichtigung der freiheitsbeschränkenden Auflagen nach wie vor mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit verbunden ist.
2.) Eine Haftsache ist deshalb auch dann wie eine Haftsache zu behandeln, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil er außer Vollzug gesetzt ist.
3.) Angesicht der Bedeutung und Tragweite des Freiheitsanspruchs des Angeschuldigten kann bei dem in vorliegender Sache ungewissen Hauptverhandlungsbeginn der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl mit einer seit nunmehr einem Jahr und fünf Monaten bestehenden Meldeauflage nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Leitsätze

Zum Sachverhalt

… Der Haftbefehl wurde am 19. Juni 2012 erlassen und nach Festnahme des Angeschuldigten am 20. August 2012 am selben Tag in Vollzug gesetzt.

Am 4. September 2012 ordnete die Strafkammer nach mündlicher Haftprüfung die Fortdauer der Haft an. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Angeschuldigten setzte das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 (Az.: 2 Ws 443/12) den Haftbefehl außer Vollzug. Dem Angeschuldigten wurde unter anderem eine wöchentliche Meldeauflage bei dem für ihn zuständigen Polizeirevier erteilt. Der Angeschuldigte hatte des Weiteren seinen Pass und Personalausweis abzugeben und durfte das Bundesgebiet nicht ohne vorherige Zustimmung der Strafkammer verlassen.

Am 9. Juli 2013 beantragte der Angeschuldigte erneut die Aufhebung des Haftbefehls. Mit Beschluss vom 21 ...

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