AG Koblenz: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gästen

von Matthias Lederer

Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az. Az. 161 C 145/14, entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für eine durch einen Gast über das WLAN des Hotels begangene Urheberrechtsverletzung in einer Filesharing-Tauschbörse haftet.

In dem konkreten Fall hatte ein Hotel seinen Gästen einen geschützten WLAN-Zugang zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung des Internetzugangs war das einloggen mit Zugangsdaten, die an der Rezeption erlangt werden konnten, erforderlich. Bevor sodann der Internetzugang genutzt werden konnte, erfolgte ein Hinweis, dass eine missbräuchliche Verwendung des Anschlusses nicht gestattet sei. Hieran hielt sich ein Gast nicht, so dass das Hotel schließlich eine Abmahnung erhielt.

Im Klageverfahren wurde der Hotelbetreiber nun auf Erstattung der angefallenen Anwaltskosten sowie auf Schadenersatz, insgesamt 1.859,80 Euro, in Anspruch genommen.

Das AG Koblenz wies die Klage in vollem Umfang ab, da weder eine Haftung als Täter noch als Störer bestehe ...

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