Zu den Voraussetzungen der Vergabe eines teilgekündigten Projektsteuerungsvertrages im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb (OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2014 – 2 Verg 1/14)

von Oliver Weihrauch

Auftragsvergaben im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb sind unter eng umgrenzten Voraussetzungen zulässig. Der eng auszulegende Ausnahmecharakter dieser Möglichkeit setzt eine Einzelfallabwägung voraus, die nicht dazu führt, dass der Ausnahmefall zum Regelfall wird.

Die dieser Möglichkeit innewohnende Intransparenz führt nicht selten dazu, dass Wettbewerber ein Nachprüfungsverfahren einleiten. Sei es aus grundsätzlichem Misstrauen oder um im Wege der Akteneinsicht Informationen über mögliche Fehler im Vergabeverfahren zu erhalten. Eine solche Beschwerde kann auch von Unternehmen eingereicht werden, die alleine keine erfolgreiche Bewerbung hätten abgeben können.

GWB § 101 b Abs. 1 Nr. 2, 125 Abs. 1 VOF 2009 § 3 Abs. 4 c

Leitsatz

  1. Nach der Teilkündigung eines Projektsteuerungsvertrages zur Koordination komplexer Bauarbeiten kann die Vergabe der teilgekündigten Koordinationsleistungen im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zulässig sein.
  2. Bei der Schätzung des Auftragswertes für die Vergabe eines teilgekündigten Projektsteuerungsvertrages bleiben die bereits erbrachten Teilleistungen unberücksichtigt. Die Auftragswerte der noch zu erbringenden Leistungen sind zusammenzurechnen, wenn bei wertender Betrachtung die nicht ausgeschriebenen Lose als einheitlicher Beschaffungsgegenstand zu bewerten sind.
  3. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich gegen die Nichtausschreibung bzw. die nicht ausreichend transparente Ausschreibung wendet ist antragsbefugt, wenn er nur generell eine Eignung für die Leistungen der betreffenden Branche besitzt.
  4. Der Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter nach § 125 Abs. 1 GWB kann im Nachprüfungsverfahren nicht in Form eines Feststellungsantrages geltend gemacht werden ...
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