Verfassungsreform in Italien: Der Trend geht zur kompetenzarmen Zweitkammer

von Alice Bertram

Wozu eine zweite Kammer? Gibt es zwei Kammern in einer Legislative, so ist die zweite in den Augen vieler undemokratisch oder bestenfalls überflüssig. Überflüssig, wenn sie in gleicher Weise demokratisch legitimiert ist, wie die erste, in ihrer Besetzung mit dieser übereinstimmt und vor dem Hintergrund gleicher Interessenvertretung die Entscheidungen der ersten Kammer bloß wiederholte. Vor allem aber auch überflüssig, weil: wenn es schon eine rechtmäßige Repräsentanz des Volkes gibt – darf es dann überhaupt eine zweite, geben, die bei der Gesetzgebung der ersten einschreitet? Ist die zweite Kammer dagegen etwas anderes als eine gewählte Repräsentanz des Volkes, dann schafft sie notwendigerweise ein Demokratieproblem.

Vor diesem Hintergrund scheint es nicht verwunderlich, dass in vielen Staaten die zweite Kammer zurzeit auf dem Prüfstand steht. Irland hätte seinen Senat beinahe abgeschafft. Belgien hat seinen Senat verkleinert. Das aktuellste Beispiel ist aber die geplante Senatsreform in Italien.

Der überflüssige, alte italienische Senat

Was immer man von der bestehenden zweiten Kammer in Italien hält – undemokratisch ist sie jedenfalls nicht. Der Senat, ist ebenso wie die erste Kammer, die Abgeordnetenkammer, direkt gewählt – wenn auch ohne porcellum, also ,Schweinerei‘, wie die Italiener ihr mittlerweile für verfassungswidrig erklärtes und reformiertes Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus nannten, das proportionale Verzerrungen vorsah, die dem Wahlsieger die absolute Mehrheit sicherten. Einmal gewählt, verfügt der italienische Senat in seiner jetzigen Ausgestaltung über beinahe identische Rechte wie die Abgeordnetenkammer. Alle Gesetze, Verfassungsänderungen und Haushaltspläne, die von der Abgeordnetenkammer beschlossen werden, müssen ebenso vom Senat beschlossen werden, der sogar an der Regierungsbildung gleichberechtigt beteiligt ist ...

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