Maklervertrag nachträglich geschlossen, Provision verweigert

von Mathias Münch

Der Immobilienmakler kann auch dann eine Provision verlangen, wenn der Maklervertrag nachträglich geschlossen wurde, so das OLG Koblenz, und zwar auch dann, wenn der Hauptvertrag mit einer nachträglich gegründeten juristischen Person zustande kommt.

OLG Koblenz v. 19.12.2013 – 5 U 950/13

Die Nichtzulassungsbeschwerde eines Maklerkunden beim BGH wurde zurückgenommen, so dass die zugunsten des Maklers getroffene Berufungsentscheidung jetzt rechtskräftig ist.

Anspruch auf Provision ohne Vermittlung des Vertrages?

Der Beklagte hatte dem Makler eine Provision für den Fall versprochen, dass ein Pachtvertrag mit einer Gemeinde zum Betrieb einer Solaranlage zustande gebracht würde. Das sah das Gericht als einen Auftrag zur Vermittlung des Pachtvertrages an. Vermittlungsleistungen des Maklers konnte das Gericht aber nicht erkennen, weshalb es hieraus keinen Anspruch auf Maklerprovision ableiten konnte.

Nachweis-Maklervertrag nachträglich geschlossen

Allerdings gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass die Parteien nachträglich einen Nachweis-Maklervertrag geschlossen haben. Nach § 652 BGB schuldet der Kunde dem Makler eine Provision auch für den „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“, soweit das vereinbart ist. „Nachweis“ meint hier, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, mit dem zukünftigen Vertragspartner in konkrete Verhandlungen über den Hauptvertrag einzutreten. Dieser „Hauptvertrag“ ist z.B ...

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