BGH: Anwaltliche Vergütungsvereinbarung trotz Rechtswidrigkeit wirksam

von Benedikt Meyer

Zwar kein Zivilprozessrecht im engeren Sinne aber für die meisten Leser wohl trotzdem interessant ist das Urteil des BGH vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12. In der für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenen Entscheidung gibt des BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen auf: Vergütungsvereinbarungen, die gegen § 3a oder 4a RVG verstoßen, sind trotzdem wirksam. Der Verstoß führt aber zu einer Deckelung des anwaltlichen Honorars auf das gesetzliche Honorar bzw. ein geringeres vereinbartes Honorar.

Thomas Steg / wikimedia.org

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten Anwalt und Mandant – vereinfacht – zunächst für die außergerichtliche Beratung wegen einer Finanzierung eine deutlich unter den RVG-Sätzen liegende Pauschalvergütung vereinbart, die der Mandant auch zahlte. Für den Fall, dass zwischen dem Mandanten und einer Bank eine Finanzierungsvereinbarung zustande kommen würde, war ein Zuschlag vereinbart. Auch zusammen mit diesem Zuschlag betrug die Vergütung aber nur einen Bruchteil der RVG-Sätze. Nachträglich vereinbarten die Parteien dann mündlich, dass diese Pauschalvergütung auch die ggf. erforderliche Vertretung im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren abdecken sollte. Der Anwalt erstellte dann einen Klageentwurf, der jedoch nicht mehr benötigt wurde, weil die Finanzierung zustande kam. Als der Mandant den Erfolgszuschlag nicht zahlte, rechnete der Anwalt nach den weit höheren RVG-Sätzen ab und klagte diesen Betrag abzüglich des bereits gezahlten Pauschalhonorars ein.

Die Vorinstanzen sprachen dem Anwalt lediglich das Erfolgshonorar zu, nicht aber die Vergütung nach den RVG-Sätzen. Ihre Entscheidungen begründeten sie mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung, nach der die Vergütungsvereinbarung, nicht aber der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen § 3a und 4a RVG nichtig seien. Die danach grundsätzlich geschuldete Vergütung in Höhe der RVG-Sätze sei jedoch gem ...

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