Zur Sitzung des Bundestages vom 3.7.2014: Regelung der Störerhaftung bei WLANs

Am 3.7.2014 fand die 46. Sitzung des Bundestages statt. Was genau dort diskutiert/beschlossen wurde, ist mir nicht bekannt. Allerdings war TOP 5 die “Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle, Drucksache 18/1973“.

Hier sind die relevanten Passagen aus der BT-Drs. 18/1973 (PDF):

S. 11:

Es müssen alle Potenziale zum Ausbau der digitalen Infrastruktur akti- viert werden. Das bedeutet auch, dass die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum ausgeschöpft werden und Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber besteht. WLAN-Betreiber, die keine Accessbetreiber sind, beispielsweise kleine Gewerbetreibende, sehen sich mit unabsehbaren Forderungen aus potentiellen Rechtsverletzungen ihrer Nutzer im WLAN konfrontiert (Störerhaftung) ...

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