Reform der IR-Marke? Die AIPPI diskutiert. - von Christian Franz

von Christian Franz, LL.M.

Am 4. Juli 2014 fand das Jahresseminar der deutschen Landesgruppe der AIPPI (“Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle”, Internationale Organisation für den Schutz geistigen Eigentums) im altehrwürdigen Industrieclub in Düsseldorf statt. Dabei wurde auch die Weiterentwicklung des Systems der internationalen Markenanmeldungen diskutiert.

Die Organisation ist eine alte (gegründet 1897) und sehr einflussreiche NGO, deren Empfehlungen und Resolutionen häufig mit die Richtung weisen, wenn nationale, aber auch internationale Rechtsetzung im Bereich des Intellectual Property diskutiert wird. Dabei liegt ein Hauptaugenmerk häufig auf Fragen der Harmonisierung der verschiedenen Rechtssysteme, was auch bei den Themen, die Gegenstand des Jahresseminars waren, eine zentrale Rolle spielte. Die Beiträge repräsentieren die deutsche Position bei dem Weltkongress der AIPPI im September in Toronto, Kanada.

In markenrechtlicher Hinsicht wurde auf Anregung des Patentstyret, dem Norwegischen Patentamt, diskutiert, ob das Erfordernis einer Basismarke unter dem Madrider Abkommen und Protokoll nicht abgeschafft werden solle.

Hintergrund: das System internationaler Markenanmeldungen macht Schutzsuchenden das Leben erheblich leichter. Das Madrider Markenabkommen und -protokoll erlauben die “Erstreckung” einer Marke auf verschiedene andere Länder; man kann also eine nationale Markenanmeldung “vervielfältigen”, indem man beantragt, dass sie von der WIPO an das Markenamt der benannten anderen Mitgliedsstaaten weitergeleitet und dort in einem vereinfachten Verfahren eingetragen wird.

Das Problem, das Gegenstand der Diskussion war, liegt in dem Erfordernis der stets erforderlichen sogenannten Basismarke, also der nationalen Anmeldung, von der ausgehend die abgeleiteten Anmeldungen in den anderen Ländern vorgenommen werden ...

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