Keine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer Tatsachenbehauptungen

Der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet ist grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten herauszugeben, auch wenn der Nutzer unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Es besteht allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber. Der Sachverhalt

Ein Arzt entdeckte auf dem Ärzte-Bewertungsportal der Beklagten eine Eintragung, in der verschiedene unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden. Einige Monate später wurden weitere, den Arzt betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht.

Unwahre Tatsachenbehauptungen wurden immer wieder eingestellt

Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Einen Monat später erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Arzt bereits beanstandeten Inhalten. Der Arzt machte nun einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend, mit der er die hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers verlangte.

Arzt verlangt Anmeldedaten des Portal-Users

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus. Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage - im Umfang der Zulassung - weiter ...

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