Keine gemeinsame Sorge für den Vergewaltiger der Mutter

von Hans-Otto Burschel

Aus der nichtehelichen Beziehung sind zwei Kinder hervorgangen, für die bislang die gemeinsame elterliche Sorge bestand.

Er wurde wegen Vergewaltigung der Kindesmutter und Körperverletzung in zwei Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Die Haftentlassung steht im August 2014 an. Der Kindesvater stellt die der Verurteilung zugrundeliegenden Taten nach wie vor in Abrede, so etwa im Rahmen seiner Anhörung zur vorzeitigen Bewährungsaussetzung wie auch im vorliegenden Verfahren.

Zwischen den Kindeseltern besteht seit der Inhaftierung des Kindesvaters keinerlei Kontakt; hinsichtlich des Aufenthalts der Kindesmutter und der Kinder besteht eine Auskunftssperre. Hinsichtlich des vom Kindesvater erstrebten Umgangs mit beiden Kindern, der seit der Inhaftierung nicht stattgefunden hat, wird beim Amtsgericht ein gesondertes Verfahren geführt.

Die Mutter begehrt die alleinige elterliche Sorge für die Kinder. Das AG entschied antragsgemäß, VKH für die Beschwerde wurde dem Vater vom OLG Celle verweigert.

Das OLG weist darauf hin, dass mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern der Gesetzgeber dem gesetzlichen Leitbild der gemeinsamen elterliche Sorge Geltung verschafft hat. Danach erfordere eine Alleinsorge eines Elternteils über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinaus die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen. Insofern reichten weder die bloße Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter noch selbst manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern als solche aus.

Die Reform hat also nicht nur Auswirkungen für die Herstellung, sondern - was oft vergessen wird - auch für die Auflösung der gemeinsamen Sorge ...

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