Fusionskontrolle - Stoppschild überfahren – Bußgeld von EUR 20 Mio. ok

Man darf fusionskontrollrechtliche Anmeldepflichten nicht übersehen. Das hat der EuGH in dieser Woche dem belgischen Energieversorger Electrabel noch einmmal schmerzhaft in Erinnerung gerufen (Urteil vom 03.07.2014, Rs. C-84/13 P – Electrabel/Kommission).

Wer trotz bestehender Anmeldepflicht einen Zusammenschluss vollzieht, verstößt - und dies gilt für die meisten Fusionskontrollrechtsordnungen und insb. die EU-Fusionskontrolle und die deutsche Fusionskontrolle - gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot.

Das führt zur Nichtigkeit des Vollzugsgeschäfts, also z.B. der Anteilsübertragung oder der Übereignung von Vermögenswerten. Allein deswegen lohnt es sich in jedem Fall, die Fusionskontrolle ernst zu nehmen. Denn wenn der Erwerber die Anteile am Zielunternehmen gar nicht erworben hat, kann er sie auch nicht irgendwann (wirksam) weiterveräußern.

Der Verstoß gegen das Vollzugsverbot kann von den Kartellbehörden wie – je nach Zuständigkeit - der Kommission oder dem Bundeskartellamt auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Und diese Bußgelder können wehtun und das sollen sie aus Sicht der Behörden auch. Hierum geht es in dem hier zu behandelnden Fall.

Man kann sich natürlich fragen, ob es richtig ist, einen versehentlichen Verstoß gegen Anmeldepflicht und Vollzugsverbot gleich mit einem Millionenbußgeld zu ahnen ...

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