Deutscher und Europäischer Menschenrechtsschutz

von Max Wijnrijk

Die Grund- und Menschenrechte in Deutschland zu schützen haben sich mittlerweile gleich drei Gerichte auf die Fahne geschrieben. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Europäischer Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wollen alle die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat durchsetzen. Zwar betont das BVerfG immer wieder, dass diese drei Gerichte in einem Kooperationsverhältnis zueinander stehen. Allerdings ist das Verhältnis der drei Gerichte zueinander noch in weiten Teilen ungeklärt. Bereits in der Vergangenheit gab es Konflikte zwischen den beiden europäischen Gerichten einerseits und nationalen Verfassungsgerichten andererseits; und es ist noch genug Stoff für zukünftige Konflikte vorhanden.

Nichtsdestotrotz haben alle drei Gerichte eine starke Stellung in unserem Rechtssystem. Insbesondere der EGMR, früher unmöglich für Bürger auf dem Rechtsweg zu erreichen, gewann in den letzten Jahren enorm an Bedeutung. Durch die seit je her starke Stellung des BVerfG im bundesdeutschen Staat, ist der Konflikt zwischen europäischer Gerichtsbarkeit und nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit besonders intensiv.

Das Verhältnis der drei Gerichte untereinander, insbesondere in Hinsicht auf die Rechtsschutzmöglichkeit für den Einzelnen, soll im Folgenden näher beleuchtet werden.

Einführung: Die drei höchsten Gerichte

Alle drei Gerichte setzen die Erschöpfung des Rechtswegs im regulären Instanzenzug voraus. Im Falle des EGMR setzt das zwingend den Gang vor das Bundesverfassungsgericht voraus.

Das BVerfG, der EGMR und der EuGH sind allesamt keine Superrevisionsinstanzen. Das heißt sie prüfen den Beschwerdegegenstand nicht hinsichtlich aller in Betracht kommenden Rechtsverstöße, sondern nur auf Vereinbarkeit mit bestimmten Grund- oder Menschenrechten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die EMRK

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde am 4 ...

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