4. Strafsenat ruft Großen Senat des BGH an

von Jörn Patzak

Bei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern kann, hat der 4. Strafsenat nun den Großen Senat des BGH in Strafsachen angerufen und folgende Rechtsfrage aufgeworfen:

„Verbindet eine – infolge tateinheitlicher Verknüpfung mehrerer Bewertungseinheiten – einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge?“

Während der 4 ...

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