Versandkosten in Preissuchmaschinen: Anzeige durch Mouse-Over-Effekt unzulässig

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.06.2014 (Az.: 315 O 150/14) entschieden, dass in der Listenansicht einer Preissuchmaschine bei der Google-Suchmaschine die Versandkosten angegeben werden müssen. Die bloße Anzeige durch den sog. "Mouse-over-Effekt" sei unzulässig, da sie nicht die Voraussetzungen des § 1 II Nr.2, VI PangV erfülle.

Der "Mouse-over-Effekt" beschäftigte schon einige Gerichte in Entscheidungen hinsichtlich der Angabe des Grundpreises, vorliegend ging es um die Abmahnung eines Handlers, der im Rahmen einer Google-Anzeige, die auch in den Vergleichslisten der Google-Suchmaschine angezeigt wurde, die Versandkosten nicht angegeben hatte. Diese wurden ebene erst durch das Drüberfahren mit dem Maus-Cursor sichtbar.

Nach Ansicht der Hamburger Richter handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß aus §4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV. Grundsätzlich sei keine Unterscheidung zu machen ob die Artikel auf Preisvergleichsseiten oder in allgemeinen Suchmaschinen wie Google auftauchen, an den Informationspflichten ändere dies nichts ...

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