Terminsgebühr bei einem “aufgedrängten” telefonischem Erledigungsgespräch

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum RVG – VV RVG – entsteht nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

Durch diese Bestimmung will der Gesetzgeber die Motivation der Prozessbevollmächtigten für eine außergerichtliche Streiterledigung dadurch fördern, dass die Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn der Rechtsanwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung eines noch nicht anhängigen oder die Erledigung eines bereits anhängigen Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt1.

Für die Entstehung dieser Variante der Terminsgebühr muss das geführte Gespräch zwar nicht auf eine Einigung, aber auf eine Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sein. Hierfür genügt es, dass diese Zielrichtung zunächst nur von einem Gesprächsteilnehmer verfolgt wird und die Gegenseite zumindest grundsätzliche Bereitschaft zu einem Vermeidungs- oder Erledigungsgespräch zeigt oder sich diese Zielrichtung während eines Gespräches erst entwickelt. Ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung, ein Informationsgespräch oder ein Gespräch zu reinen Verfahrensfragen ist indes nicht ausreichend2. Hat hiernach ein Vermeidungs- oder Erledigungsgespräch stattgefunden, ist es für das Entstehen der Terminsgebühr unerheblich, ob das Verfahren tatsächlich vermieden oder erledigt worden ist3. Denn dass der Gesetzgeber nur erfolgreiche außergerichtliche Verhandlungen der Parteien honorieren wollte, kann dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht entnommen werden4 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK