Sozialhilfe muss Hausnotruf für Behinderte voll bezahlen

von Thorsten Blaufelder

Sind behinderte Menschen auf einen Hausnotruf angewiesen, muss die Sozialhilfe für die Kosten aufkommen, soweit nicht schon die Pflegekasse zahlt. Die Übernahme nur einer aus den Gesamtkosten herausgerechneten „Grundgebühr“ reicht nicht aus, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteils des Sozialgerichts (SG) Wiesbaden vom 30.04.2014 (AZ: S 30 SO 172/11).

Die Klägerin wohnt in einer Einrichtung des betreuten Wohnens. Sie ist stark übergewichtig, und leidet an Epilepsie. Nach Überzeugung der Einrichtung ist daher ein Hausnotruf unerlässlich. Die Kosten betrugen monatlich 34,77 €.

Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger meinte, hierfür sei vorrangig die Pflegeversicherung zuständig. Er bewilligte schließlich eine „Grundgebühr“ in Höhe von 18,36 € ...

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