SG Kassel: Bei Bestimmung der Terminsgebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen

von Christian Wolf

Bei der Bestimmung der Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG a.F. sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen, die dadurch entstehen, dass die Sache zu einem späteren als dem terminierten Zeitpunkt verhandelt wird.

Gründe
I.

Die Beteiligten streiten über die erstattungsfähigen Kosten und Auslagen für das Verfahren S 0 AS 000/00, umstritten ist die Höhe der Terminsgebühr.

Der Erinnerungsführer ist der Beklagte des Ausgangsklageverfahrens S 0 AS 000/00 (im Folgenden Erinnerungsführer). Der Erinnerungsgegner ist der Kläger des Ausgangsklageverfahrens (im Folgenden Erinnerungsgegner), in dem die Beteiligten über die Anrechnung einer Steuererstattung in Höhe von 1.969,10 € auf die Leistungen des Erinnerungsgegners nach dem SGB II als einmalige Einnahme gestritten haben.

Die am 18.02.2011 erhobene Klage wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.05.2013 sowohl in der Hauptsache als auch wegen der Kosten durch angenommenes Anerkenntnis erledigt. Dabei dauerte die auf 13 Uhr terminierte Verhandlung ausweislich des Sitzungsprotokolls von 13:14 Uhr bis 13:30 Uhr.

Der Erinnerungsgegner begehrt sodann vom Erinnerungsführer den Ausgleich folgender Kosten:


Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG a.F. 200,– €

Daraufhin zahlte der Erinnerungsführer an den Erinnerungsgegner 440,30 €, wobei der Erinnerungsführer folgende Kosten berücksichtigte:

Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG a.F. 100,– €

Zur Begründung für die Reduzierung der Terminsgebühr wies der Erinnerungsführer darauf hin, dass der Termin nur 16 Minuten gedauert habe. Die Wartezeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die mündliche Verhandlung terminiert war, und dem Zeitpunkt als sie tatsächlich begonnen hat – vorliegend 14 Minuten –, könne bei der Festsetzung der Terminsgebühr keine Berücksichtigung finden. Zur Begründung verwies der Erinnerungsführer auf die Rechtsprechung des SG Berlins (Beschl. v. 02.08 ...

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