SG Karlsruhe: Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs bei § 21 SGB II

von Christian Wolf

Ein Mehrbedarf ist unter anderem dann nicht unabweisbar im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II, wenn der Leistungsberechtigte nicht die ihm zumutbaren Versuche unternommen hat, den Bedarf auf anderem Wege zu decken. Ihm obliegt es insbesondere, gegen ablehnende Entscheidungen anderer Leistungsträger mit Rechtsbehelfen vorzugehen, jedenfalls soweit dies nicht von vorneherein offensichtlich aussichtslos erscheint.

Der Kläger begehrt die Erstattung von Fahrtkosten für Fahrten zur Physiotherapie und zum Rehabilitationssport im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der … 1989 geborene Kläger leidet unter anderem an einer erstmals im März 2012 diagnostizierten … Arthritis und einer Schmerzverarbeitungsstörung. Der Beklagte bewilligte ihm erstmals mit Bescheid vom 6. März 2013 für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 30. September 2013 Leistungen nach dem SGB II.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 bewilligte die Krankenkasse des Klägers ihm entsprechend einer ärztlichen Verordnung 120 Stunden Rehabilitationssport bis zum 29. Februar 2016. Mit Schreiben vom 6. März 2013 bewilligte die Krankenkasse dem Kläger zudem Funktionstraining zwei Mal pro Woche bis zum 28. Februar 2015.

Durch insgesamt 16 Heilmittelverordnungen verordnete der Arzt für Allgemeinmedizin Dr. K. zwischen Juli und Dezember 2013 jeweils ein bis drei Behandlungen (Wärme- und Kälteanwendung, Krankengymnastik, Bindegewebemassagen, Manuelle Lymphdrainage, Elektrotherapie, Manuelle Therapie, klassische Massage) wöchentlich. Als medizinische Begründung für die Verordnungen außerhalb des Regelfalles gab Dr. K. in 13 von 16 Verordnungen u. a. die Verhinderung von erneuten Krankenhausaufenthalten an.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 30. März 2013 die Übernahme von Fahrtkosten von seinem Wohnort (…) zunächst nach … (dem Ort seiner Physiotherapiepraxis; Entfernung ca. 26 km) ...

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